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Statement: Grüne Jugend Niedersachsen begrüßt Sinneswandel der Landesregierung zum Thema Impfpflicht

Dazu Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: LEGO 75205 SW Mos Eisley CantinaWas wir bereits seit Längerem fordern, wird nun endlich breit debattiert – wir brauchen eine Impfpflicht!

Der Todesfall im Landkreis Hildesheim macht deutlich, dass diese Ultima Ratio bereits jetzt überfällig ist. LEGO 75211 Imperial TIE Fighter 2018 NEW & SEALEDWir fordern alle demokratischen Parteien im Landtag dazu auf, sich einer Impfpflicht nicht weiter entgegenzustellen!“

Hintergrund: In einer Plenardebatte am 15.Mai 2019 hat sich die niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Carola Reimann erstmalig für eine Impfpflicht für Masern ausgesprochen. LEGO 75212 Kessel Run Millennium FalconDer Bundesverband der Grünen Jugend hat sich im April 2019 auf Initiative der Grünen Jugend Niedersachsen für eine Impfpflicht ausgesprochen.

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Lego 75216 - Lego Star Wars Snokes Throne NEU OVPWie in einem NDR-Bericht am 11. Mai öffentlich wurde, plant die Landesregierung gemeinsam mit dem Land Bremen eine Bundesratsinitiative zur Möglichkeit des Verbots von feststehenden Messern an vielen öffentlichen Orten und ein generelles Verbot von Springmessern. Außerdem soll es möglich werden, sehr viel mehr öffentliche Orte zu Verbotszonen zu machen. Lego 75218 - NEU OVPDie GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt diese Initiative ab und fordert die Landesregierung auf, diese Initiative zurückzuziehen.

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Jede*r, die oder der sich mal ein bisschen mit Politik beschäftigt hat, stößt auch schnell mal auf das Thema Lobbyismus. Lego 75219 Star Wars Imperial AT-Hauler™Dieser beeinflusst politische Entscheidungsprozesse in vielen Situationen, sowohl im Guten, als auch im Schlechten. Die Ärztinnen und Ärzte haben sich mit der Ärztekammer eine eigene Lobby geschaffen. Lego 75230 Star Wars Ahch-to Sea-Dwelling Bird FigureDie Ärztekammer setzt sich deswegen in vielen politischen Runden für die Bedürfnisse der Ärztinnen und Ärzte ein.

Wir als Grüne Jugend Niedersachsen sind der Meinung, dass die Pflegekräfte in unserem Land auch schon lange eine eigene Lobbyist*in verdient haben.LEGO 75242 - Star Wars TIE Interceptor™ – Allianz-Pilot - Neuware Die Arbeit von Pflegekräften ist bundesweit von enormen Zeitdruck, schlechter Bezahlung und krankmachenden Arbeitsbedingungen geprägt, worunter sowohl die Pflegekräfte
selbst, als auch die zu pflegenden Patient*innen leiden. Eine eigene Lobbyist*in für Pflegekräfte ist somit überfällig, um den Druck auf die Politik zu erhöhenLego 75534 Star Wars Darth Vader. Wir brauchen in Niedersachsen bei dem akutem Fachkräftemängel dringend mehr Pflegekräfte. Wir als Grüne Jugend Niedersachsen sind der Meinung, dass der Beruf nur attraktiver werden kann, wenn wir die Pflegekräfte mit an den Tisch holen!

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Die Grüne Jugend Niedersachsen positioniert sich klar für eine offene, bunte Gesellschaft und gegen den Rechtsruck. Dieser ist eine Gefahr für die Menschenrechte und alle Werte, für die die Grüne Jugend Niedersachsen steht.LEGO 75877 75878 75879 75880 4 x Speed Champions Serie 3 NEU NEW MISB OVP Gerade in Aussagen zu nicht-weißen Menschen ist in den letzten Jahren eine Zunahme an Fremdenfeindlichkeit zu beobachten. Damit wir als Grüne uns dem klar entgegen stellen können ist es wichtig, dass wir geschlossen für diese Werte einstehen.

In diesem Zusammenhang sind die Aussagen vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als absolut inakzeptabel zu bewerten.LEGO 75889 Ferrari Ultimate Garage Seine Rhetorik ist in Strategie und Inhalt mit der rechter und rechtsextremer Akteure gleich. So ist zu beobachten, dass er sich stets in der Diskussion über seine Aussagen in eine Opferrolle bringt und seine Kritiker*innen für ihre Kritik angreift, um eine Debatte über seine ursprüngliche Aussage zu verhindern. Diese kann er aufgrund des ihr
innewohnenden Rassismus nicht führen, ohne sich vollständig zu diskreditieren, weshalb er hier klar auf eine Strategie der neuen Rechten zurückgreift.Lego 75912 Speed Champions Porsche 911 GT Finish Line

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Zusammenfassung:

  • Die Grüne Jugend Niedersachsen unterstützt die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
  • Wir halten Enteignungen und Vergesellschaftungen für legitime Mittel zum Interessensausgleich in unserer Gesellschaft
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  • Wir fordern den Einsatz verschiedener Maßnahmen um die sozialräumliche Spaltung in Städten aufzuheben

Plastik ist überall. In jedem Quadratkilometer Meer schwimmen heute bis zu 46.000 Teile Plastikmüll, und das Ausmaß der Belastung von Böden durch Mikroplastik beginnen wir gerade erst zu erahnen.Lego 75932 JURASSIC World Jurassic Park Velociraptor Chase nuovo new Sigillato Inzwischen wurde Mikroplastik auch in menschlichen Ausscheidungen gefunden.